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Hier die Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2009:

  1. Sanierung und Umbau des Grundschulgebäudes im Ortsteil Schuttertal, 1. Bauabschnitt
    Vergabe von Handwerkerleistungen für folgende Gewerke
    Bürgermeister Gabbert ging kurz auf die bisherigen Verfahrensschritte ein. Nachdem die Planung abgeschlossen ist, die Zuschussbescheide vorliegen und der Gemeinderat beschlossen hatte, die Ausschreibungen durchzuführen, können nun die entsprechenden Vergaben durchgeführt werden. Es galt 19 Einzelgewerke zu vergeben. Der Gemeinderat folgte jeweils einstimmig den Vergabevorschlägen.
    Bürgermeister Gabbert zeigte sich sehr erfreut, dass die erzielten Ausschreibungsergebnisse nur minimal von der Kostenschätzung abwichen. Bei einer geplanten Gesamt-Summe des ersten Bauabschnitts von 471.414 € liegt das Ausschreibungsergebnis nur um ca. 1% darüber.
    Fast zwei Drittel der Summe wird an die Betriebe unserer Gemeinde fließen, der Rest in die Region. 
  2. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe "Wasserwerk" und "Energie" für das Haushaltsjahr 2010
    Zunächst erläuterte Bürgermeister Gabbert, dass die gesamten Eckdaten bereits in zwei Sitzungen vorgestellt wurden. Auch hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung Einsparungen in Höhe von über 200.000 € für den Haushalt 2010 beschließen müssen. Durch diese schwierigen Beschlüsse, die so sinnvolle Dinge wie Anschaffung der Urnenwände in Schuttertal und Dörlinbach als Abschluss der Umsetzung der Friedhofskonzeption, die Innensanierung des Kindergartens in Dörlinbach, Windfang Grundschule Schweighausen oder zwei Maßnahmen zum Hochwasserschutz ins Jahr 2011 verschoben werden mussten, wurde ermöglicht, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht höher belastet werden müssen. Dies zu erreichen, ist in diesen Tagen ein großer Erfolg.
    Der Gemeinderat beschloss den Haushaltsplan 2010 einstimmig. Bürgermeister Gabberts Dank galt der Verwaltung, insbesondere der Kämmerin Frau Gruninger, für die geleistete Arbeit in den Haushaltsberatungen. Auch beim Gemeinderat bedankte sich der Bürgermeister für die konstruktive Zusammenarbeit und dafür, dass man bei den Beratungen die Sache in den Vordergrund gestellt hat und so die schwierige Lage gut meistern konnte. 
  3. Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges
    Beantragung von Zuschussmitteln aus dem Ausgleichsstock
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig zur Finanzierung des Feuerwehrfahrzeugs in Dörlinbach ein Antrag auf Zuschuss aus dem Ausgleichstock. Hier sollen zur Finanzierung des Gesamt-Anschaffungs-Betrages ein Zuschuss von 88.880 € beantragt werden. 
  4. Relaunch der Homepage „www.schuttertal.de“ - Grundsatzbeschluss
    Vor über vier Jahren wurde die Internetseite www.schuttertal.de komplett neu gestaltet, überarbeitet und erweitert. Mittlerweile gingen die Jahre auch über diese Seite. Insgesamt steht eine Neuordnung an. Auch technische Dinge wie Barrierefreiheit und vor allem, die auch von Tourismus-Anbietern geforderte Suchmaschinenoptimierung kann so stattfinden.
    Zum Relaunch gibt es das Angebot eines Dienstleisters in Höhe von 2.975 €. Bürgermeister Gabbert erläuterte, dass die Maßnahme notwendig ist, finanziell aber zur Unzeit kommt. Daher würden die Mittel an anderer Stelle wieder eingespart werden müssen. Dies soll beim Budget für die Tourismuswerbung geschehen. 
  5. Neues Beitragssystem im Kindergarten
    Landesweit wird zur Zeit das System zur Erhebung der Kindergartenbeiträge umgestellt. Im Wesentlichen geht es dabei darum, dass in Zukunft zur Bemessung der Kindergartengebühren nicht mehr die Zahl der Kinder einer Familie im Kindergarten Grundlage sein wird, sondern die Zahl der Kinder unter 18 Jahren. Dies hat eine komplette Neuordnung des Beitragswesens zur Folge. Der vorgelegte Vorschlag wurde im Kindergarten-Kuratorium einstimmig beschlossen. Dieses ist paritätisch aus Mitgliedern der politischen Gemeinde und des kirchlichen Trägers besetzt. Die Änderung wird zur Folge haben, dass die Eltern in einer Größenordnung von ca. 1.500 € entlastet werden. Die Änderung gilt ab dem 1.9.2010.
    Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig. 
  6. Aufnahme eines Darlehens für den Eigenbetrieb „Energie“
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, zur Finanzierung der Photoltaikanlage auf dem Dach des Grundschulgebäudes in Dörlinbach ein Darlehen bei der KFW Berlin in Höhe von 85.000 € aufzunehmen. 
  7. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schuttertal
    Abschaffung der unechten Teilortswahl
    Bürgermeister Gabbert erläuterte zunächst, warum er vor geraumer Zeit dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Bei den letzten Kommunalwahlen kam es wieder zu einer sehr hohen Zahl an ungültigen Stimmen. Insgesamt dürften über 2.700 Stimmen ungültig gewesen sein. Dies sind mehr als 11 % der Gesamt-Stimmen. Es ist erwiesen, dass dieser hohe Wert mit der sog. „Unechten Teilortswahl“ zusammenhängt. Er ging darauf ein, dass es der Wunsch des Gemeinderates war, die Bürger an dieser Frage zu beteiligen, was im Rahmen der Bürgerversammlung geschah. Auch wurde dort auf Wunsch des Gemeinderates ein Experte gehört, es war der Verwaltungswissenschaftler Prof. Sperling aus Kehl. Dieser kam zum eindeutigen Ergebnis, dass die unechte Teilortswahl aus seiner Sicht für eine Gemeinde wie Schuttertal keinen Sinn mache.
    Dieser Haltung schloss sich der Bürgermeister an. Die Gemeinderäte Karlheinz Himmelsbach, Damian Göppert und Gisela Himmelsbach argumentierten für die Abschaffung. Eugen Göppert, Kurt Weber, Jürgen Thoma und Klaus Winterer dagegen.
    Dann kam es zur Abstimmung. Für eine solche Änderung der Hauptsatzung sind neun Stimmen erforderlich. Unabhängig davon, wie viele Gemeinderatsmitglieder anwesend sind, ein Mitglied fehlte. Acht Gemeinderäte votierten für die Abschaffung und acht dagegen. Damit wurde die sog. Qualifizierte Mehrheit nicht erreicht und es bleibt bei der bisherigen Praxis. 
  8. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Bürgermeister-Stellvertreter Damian Göppert fragte nach, wie die weiteren Schritte für das Projekt „Ausbau des Kniesteinwegs“ seien. Bürgermeister Gabbert führte aus, dass man immer noch mit formalen und rechtlichen Fragen zu kämpfen habe. Er sagte, das Ziel muss ein, dass bis 1. Mai auf jeden Fall eine verbindliche Grundlage vorliegen muss, die rechtlich wasserdicht ist und auf der man dann die weiteren Schritte einleiten kann. Danach sollte rasch mit den Anwohnern nochmals der Ausbau besprochen werden. Nach der Sommerpause kann dann an die Ausschreibung gegangen werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die im Haushalt 2010 angenommenen gesamtwirtschaftlichen Eckdaten eintreffen. Sollten die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise dazu führen, dass die finanzielle Grundlage der Gemeinde sich weiter verschlechtert, muss neu bewertet werden. Ziel ist aber ganz klar, den Ausbau so rasch wie möglich anzugehen. 
  9. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Aktuelles: Sachstand Fortschreibung Flächennutzungsplan
    Bürgermeister Gabbert gab bekannt, dass zusammen mit der Gemeinde Seelbach konkret die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes begonnen wurde. 
  10. Bürgerfragestunde
    Peter Klimsch fragte nach dem Stand Ausschreibung für die Nahwärmeversorgung in Schuttertal. Bürgermeister Gabbert führte aus, dass am vergangenen Freitag die Angebotsfrist endete. Nun würden die Angebote geprüft. Im Januar soll dann der bei diesem Ausschreibungsverfahren obligatorische Verhandlungstermin durchgeführt werden, sodass am 26. Januar im Gemeinderat das Projekt vergeben werden kann. Damit liege man voll im Zeitplan. Weitere Aussagen kann er an dieser Stelle nicht machen.
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