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Hier die Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 01.12.2009:

  • Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Schuttertal zum 28.12.2009
    Zunächst wies Bürgermeister Gabbert darauf hin, dass die alte Satzung bereits über 30 Jahre alt sei und auch die rechtlichen Rahmenbedingungen (Bestattungsgesetz, EU-Dienstleistungsrichtlinie etc.) eine Neufassung notwendig machen. Nachdem der Vorschlag einer Mustersatzung des Gemeindetags auch den Pfarrgemeinderäten zur Verfügung gestellt wurde, um dort die Möglichkeit zur Rückmeldung zu geben und keine Anregungen eingingen, kann die Satzung nun beschlossen werden. Drei Anregungen aus der Bevölkerung wurden noch vorgestellt. Hier wurde ein Vorschlag zur Grabgestaltung übernommen.
    Der Gemeinderat beschloss die neue Friedhofssatzung einstimmig.

  • Gestaltung des Gefallenenehrenmals in Dörlinbach
    Bereits seit der Erweiterung des Gefallenen-Denkmals in Dörlinbach um die Tafeln zum Gedenken an die Gefallenen des 2. Weltkriegs gab es Überlegungen, auf dem Denkmal ein Kreuz anzubringen. Diesen Gedanken griff der Gemeinderat auf und hat sich mit Möglichkeiten zur Anbringung eines Kreuzes auf dem Denkmal am neuen Standort „Friedhof“ beschäftigt. Hier liegt nun ein Entwurf für ein Kreuz vor. Die Firma Busch aus Kappel-Grafenhausen soll zum Preis von 1.957,55 € hiermit beauftragt werden. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig bei einer Enthaltung.

  • Mittagsbetreuung in der Grundschule Schuttertal
    Zunächst führte Bürgermeister Gabbert aus, dass nicht zuletzt auf Anregung aus der Bürgerschaft der Bedarf bei den Familien nach einer Mittagsbetreuung an der Grundschule ermittelt wurde. Die ermittelten Zahlen unterscheiden sich nach Ortsteilen stark. Während in Dörlinbach und Schweighausen nur recht geringer Bedarf signalisiert wurde, liegt er in Schuttertal etwas höher. Insgesamt seien die Zahlen erheblich zu niedrig, um eine reguläre Gruppe einzurichten.
    Allerdings besteht im Ortsteil Schuttertal die Möglichkeit, die für die Betreuung im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“ (1. Stunde) nicht benötigten Stunden einzusetzen. So kann ein Angebot in Schuttertal für die Betreuung von 13.00 Uhr bis 13.45 Uhr angeboten werden. Den Familien aus den anderen Ortsteilen, die Bedarf angemeldet hatten, steht dieses Angebot auch offen. Mit Ihnen soll in einem Gespräch abgeklärt werden, welche Möglichkeiten bestehen, die Kinder von Dörlinbach und Schweighausen nach Schuttertal zu bringen. Schwierig hierbei ist, dass der Schulbus der Gemeinde hierfür nicht zur Verfügung steht, da er zu diesen Zeiten ja bereits im Einsatz ist.
    Der Gemeinderat beschloss dieses Vorgehen einstimmig. 

  • Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) der Gemeinde Schuttertal zum 01.01.2010
    Die Verwaltung schlug dem Gemeinderat eine Erhöhung der Abwassergebühr vor. Wie Bürgermeister Gabbert ausführte, ist der Bereich der Kanalsanierung in der Gemeinde deutlich unterfinanziert. Dies hängt damit zusammen, dass z.B. von den für 2010 eingeplanten Geldern zur Sanierung des Kanalnetzes (insgesamt 265.000 €) bereits 236.000 € nach Lahr fließen müssen für den Betrieb der Verbandskläranlage, 16.100 € nach Seelbach für die Instandhaltung des gemeinsamen Verbandssammlers und 10.000 € nach Biberach, wo in der Kläranlage ja die Abwässer aus den Bereichen Hallen, Hessenberg, Harmersbach und Waldhof geklärt werden. Damit bleiben der Gemeinde Schuttertal gerade einmal 3.700 € für das eigene Netz übrig.
    Dies ist dramatisch zu wenig, zum einen, weil die Gemeinde Schuttertal mit einem sehr langen Kanalnetz (wegen der großen Gemarkung, dem hohen Erschließungsgrad und der langen Wege) ausgestattet ist und zum anderen hier insgesamt großer Sanierungsbedarf besteht, weil das Netz in einem nicht optimalen Zustand ist.
    Der Verwaltungsvorschlag war eine Erhöhung um 40 Cent auf dann 3 € pro m³ Abwasser.
    Dies würde für die Gemeinde jährliche Mehreinnahmen von 48.800 € bedeuten, die allesamt in die Sanierung des Kanalnetzes fließen. Für einen durchschnittlichen 4-Peronen-Haushalt bedeuten dies Mehrausgaben von 56 € jährlich.
    Gemeinderat Karlheinz Himmelsbach stellte fest, dass er die Erhöhung für zu stark empfinde. Im Vergleich zu anderen Gemeinden wäre die Erhöhung zu deutlich. Die Bürgermeister-Stellvertreter Klaus Winterer und Damian Göppert argumentierten, dass die Sanierungen notwendig seien und eine Erhöhung –auch wenn niemand so etwas gerne beschließe- unumgänglich seien.
    Bürgermeister Gabbert ergänzte, dass eine niedrigere Anhebung nur zur Folge hätte, dass die zu schulternde Last einfach größer wird und irgendwann doch vom Gebührenzähler bezahlt werden müsse.
    Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme, die Abwassergebühren um 0,40 € zu erhöhen. 

  • Beratung über den Entwurf des Haushaltsplanes sowie über die Entwürfe der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Wasserwerk“ und „Energie“ für das Haushaltsjahr 2010
    Zunächst wurden von Seiten der Verwaltung die aktuellen Veränderungen der Haushaltszahlen beschrieben.
    Danach stellte Bürgermeister Gabbert fest, dass die für den Haushaltsplan 2010 wünschenswerten und notwendigen Maßnahmen um ca. 250.000 € reduziert werden müssen, weil aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtlage dieses Geld einfach nicht zur Verfügung steht und eine weitere Kreditaufnahme (über die bereits beschlossene hinaus) nicht in Frage kommen darf. Hierzu wurde eine Liste von 12 Einzelmaßnahmen vorgelegt, die 2010 nicht realisiert werden können.
    Gemeinderat Dr. Hänselmann beantragte auch, den eingestellten Betrag von 14.300 € für Jugendbetreuung 2010 zu streichen. Bürgermeister Gabbert argumentierte hier dagegen. Vor allem mit der Begründung, dass seit 18 Monaten eine Gruppe von Bürgern ehrenamtlich Vorschläge erarbeitet zur Jugendbetreuung und auch die Jugendbefragung hier Handlungsbedarf ergeben hat. Man solle zunächst hier abwarten und dann grundsätzlich eine Entscheidung darüber treffen.
    Der Gemeinderat beschloss mit 13 Stimmen bei drei Gegenstimmen, den Ansatz zu streichen.
    Anschließend stimmte der Gemeinderat einstimmig für die Verschiebung der Maßnahmen und die Streichung aus dem Haushaltsplanentwurf 2010.
     
  • Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schuttertal
    Abschaffung der unechten Teilortswahl
    Bürgermeister Gabbert schlug vor, diesen Tagesordnungspunkt zunächst zu vertagen. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht hat sich ein weiterer Sachverhalt ergeben. Sollte die unechte Teilortswahl abgeschafft werden, so hätte dies zur Folge, dass spätestens bis zur übernächsten Kommunalwahl (also 2019) auch die Zahl der Gemeinderatssitze auf die gesetzlich vorgeschriebene Größe angepasst werden müsse. Dies seien dann 14 Sitze oder 12 Sitze. Gabbert erläuterte, dass dieser neue Sachverhalt zunächst in Ruhe überlegt werden solle, bevor man die Hauptsatzung ändert oder sich dagegen ausspricht. Daher wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt.

  • Bekanntgaben der Verwaltung 
    a) Aktuelles: Abrechnung des Geh- und Radweges „Untertal“, Ortsteil Schuttertal 
    Bürgermeister Gabbert gab bekannt, dass der Radwegbau im Ortsteil Schuttertal mittlerweile komplett abgerechnet sei.  In  den Haushalten 2007 und 2008 waren hierfür 433.000 € veranschlagt (allerdings inkl. des Ausbaus vom Rathaus bis zum Anschluss an den bestehenden Radweg im Obertal). Die Maßnahme sei nun für 346.985 € durchgeführt worden. Hierzu gab das Land einen Zuschuss von 220.050 €. Somit musste die Gemeinde also 126.935 € selbst beisteuern. Dies bedeutet einen Anteil der Förderung von 64 %.

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