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Bürgerversammlung am 19.11.2009
Kleinkindbetreuung
Bürgermeister Gabbert führte aus, dass in der nächsten Zeit die Grundsatzentscheidungen getroffen werden müssen, wie die Kleinkindbetreuung in Zukunft aussehen soll. Aufgrund der rechtlichen Vorgaben muss die Gemeinde Schuttertal bis 2013 für 35 % der Kinder im Alter zwischen 0 und 3 einen Betreuungsplatz nachweisen können. Die Frage, wie die Gemeinde Schuttertal dies bewerkstelligen wird, hängt von einer ganzen Reihe von Einflussfaktoren ab. Diese sind: Die zukünftige Praxis bei der Betreuung der Zweijährigen, die Kinderzahl generell, der konkrete Bedarf der Eltern in der Gemeinde, die Frage der konkreten Betreuungsform, die Förderung von Baumaßnahmen zur Kinderbetreuung und die Räumlichkeiten. Er rief alle Beteiligten, die Eltern, die Kindergärten, die Leiterinnen, die kirchlichen Träger und den Gemeinderat dazu auf, diese Debatte in den nächsten Monaten zu führen. Damit hier gemeinsam für die Gemeinde der richtige Weg für die Zukunft gefunden wird.

Mittagsbetreuung an der Grundschule
Hier konnten die Ergebnisse der in den letzten Wochen durchgeführten Bedarfserhebung bei den Eltern vorgestellt werden. Die Zahlen sind in den drei Ortsteilen unterschiedlich jedoch insgesamt eher niedrig. Der Gemeinderat wird hier in den nächsten Wochen festlegen, wie mit der Situation umzugehen ist.

Finanzielle Situation der Gemeinde Schuttertal
Hier erläuterte der Bürgermeister, welche konkreten Auswirkungen die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Gemeinde Schuttertal hat. Er legte die konkreten Zahlen vor und hatte festzustellen, dass im Jahr 2009 und im Jahr 2010 jeweils über 350000 € fehlen. Dies seien Größenordnungen, die nicht folgenlos bleiben. Bereits im Haushalt 2010 wird dies dazu führen, dass eine große Zahl von sinnvollen Maßnahmen nicht angegangen werden kann.

Außerdem wurde die Finanzierung der Schulsanierung am Gebäude in Schuttertal erläutert.

Breitbandversorgung (DSL)
Zunächst gab Bürgermeister Gabbert bekannt, dass bereits vor zwei Jahren eine Bedarfsabfrage in der Gemeinde Schuttertal durchgeführt wurde. Es kamen damals nur sehr wenige Rückmeldungen (vier). Im Nachgang dieser Befragung hätten sich aber vereinzelt weitere Bürger gemeldet. Es stellte die konkrete Versorgung mit Internetanschlüssen vor und zeigte einige Wege auf, wie die Bandbreite erhöht werden könne. Dies hänge jedoch immens vom Bedarf ab, nur wenn sich eine signifikante Zahl von Haushalten finde, machen solche Maßnahmen Sinn. Er stellte daher in Aussicht, dass die Gemeinde Anfang des kommenden Jahres den Bedarf erneut abfragen werde, um das zu sehen, wo Handlungsbedarf bestehe.

LEADER-Projekt „Sun-Area“
Hier wurde das Projekt näher vorgestellt, das unter Federführung der Gemeinde Schuttertal in den letzten Monaten durchgeführt wurde. Hier können alle Bürger der Gemeinde Schuttertal die Eignung Ihres Hauses, bzw. der Dächer zur Nutzung von Solar-Anlagen und zum Betrieb von Photovoltaik-Anlagen einsehen. Näheres unter: www.leader-mittlerer-schwarzwald.de

Zukunft der „Unechten Teilortswahl“
Auf Einladung der Gemeinde führte Herr Prof. Dr. Sperling in das Thema ein. Er gilt als ehemaliger Rektor der Verwaltungsfachhochschule Kehl und aktiver Kommunalpolitiker als Fachmann auf diesem Gebiet. Prof. Sperling ging auf die Geschichte der „Unechten Teilortswahl“ ein und beleuchtete die Vor- und Nachteile. Er kam abschließend zu der Wertung, dass für eine Gemeinde vom Zuschnitt der Gemeinde Schuttertal (Hierbei spielt insb. eine Rolle, dass drei etwa gleich große Ortsteile vorhanden sind) die Nachteile des bestehenden Systems deutlich überwiegen. Seiner Ansicht nach sind die sehr vielen ungültigen Stimmen (es handelt sich 2500 bis 3000 ungültige Stimmen), die überwiegend durch die „unechte Teilortswahl“ entstünden, das größte Problem. Aus diesem Grunde geht die Anwendung dieses Verfahrens in Baden-Württemberg seit Jahren sehr stark zurück.

Bürgermeister Carsten Gabbert bezog ebenso Position für eine Abschaffung. 1975 sei die Einführung nachvollziehbar gewesen. Im Jahr 2009 mache dies keinen Sinn mehr. Die Nachteile seien zu groß, Vorteile gäbe es aus seiner Sicht kaum. Hierüber zu entscheiden hat aber einzig der Gemeinderat, der sich in einer der nächsten Sitzungen damit befassen wird.

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