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Hier die Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 17.11.2009:

  1. Erste Änderung des Bebauungsplans „Vorderer Geisberg“ sowie erste Änderung der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Vorderer Geisberg“, Ortsteil Schweighausen
    Bürgermeister Gabbert erläuterte zunächst den Verfahrensstand. Vor ca. neun Monaten begannen die Überlegungen, im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Vorderer Geisberg“ ein weiteres Baugrundstück auszuweisen und dort eine Bebauung zu ermöglichen. Nachdem der Gemeinderat im April 2009 die entsprechenden ersten Beschlüsse gefasst hatte, kann nun, nachdem alle Verfahrensschritte durchlaufen sind und keine Probleme auftauchten, mit der entsprechenden Beschlussfassung diese Änderung vollzogen werden.
    Der Gemeinderat fasste einstimmig die entsprechenden Beschlüsse. Damit kann nun eine Bebauung in die Wege geleitet werden. 
  2. Vorlage und Beratung des Haushaltsplanentwurfes sowie der Entwürfe für die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Wasserwerk“ und „Energie“ für das Haushaltsjahr 2010
    Auch in diesem Jahr begannen im November wieder die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr. Der Bürgermeister bezog zunächst Stellung zu dem großen politischen Rahmen, der die Haushaltsberatungen dieses Jahr überschattet. Grundsätzlich führte er aus, dass sich lediglich zum jetzigen Zeitpunkt festhalten lässt, dass sich die Rahmendaten deutlich verschlechtern, die konkreten Auswirkungen aber noch gar nicht abgesehen werden können und daher eine verlässliche Planung nahezu unmöglich ist. Er stellte fest, dass auch bei einer Erhöhung der Verschuldung, die der Gemeinderat bereits beschlossen hat, in der nahen Zukunft deutlich weniger auf den Weg gebracht werden kann, als es gewünscht und auch notwendig ist. Diese Auswirkungen werden im zu beschließenden Haushalt spürbar werden.
    Anschließend stellte Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger den Verwaltungshaushalt sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Wasserwerk“ und „Energie“ für 2010 vor. Bürgermeister Gabbert erläuterte die Zahlen des Vermögenshaushaltes.
  3. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Aktuelles
    Hier führte der Bürgermeister aus, dass die kompletten Sanierungsmaßnahmen am Grundschulgebäude in Dörlinbach abgeschlossen sind. Auch der Gymnastikraum ist endlich saniert. Hier soll noch eine Spiegelwand angeschafft werden, die mit einem Zuschuss der Gemeinde im Wesentlichen von den nutzenden Tanzgruppen finanziert wird.
    Auch bedankte sich Bürgermeister Gabbert schon vorab für die Fertigstellung des Bushäuschens in Schuttertal, wies jedoch darauf hin, dass dieses besondere Projekt nach Abschluss der Maßnahme entsprechend gewürdigt werden soll.
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