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Hier die Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 20.10.2009:

  1. Waldbewirtschaftungspläne
    Forstamtsleiter Ihle und Revierleiter Bellert erläuterten die Planungen für das kommende Jahr sowohl was den Gemeindewald angeht als auch den Genossenschaftswald. Im Gemeindewald ist ein Überschuss von knapp 40.000 EUR geplant. Die Gemeinderäte Matthias Wangler und Benedikt Himmelsbach wiesen darauf hin, dass der zusätzlich geplante Einschlag nur dann vollzogen werden soll, wenn die Holzpreise eine gute Voraussetzung dazu bilden. Dies sicherte Revierleiter Bellert zu. Der Gemeinderat beschloss die Planungen einstimmig. Bürgermeister Gabbert dankte anschließend sowohl dem Revierleiter für die sehr gute Zusammenarbeit als auch Herrn Ihle stellvertretend für die Forstverwaltung.
  2. Sanierung Grundschulgebäude Schuttertal
    Zunächst ging Bürgermeister Gabbert auf die Vorgeschichte ein. Seit Mitte 2007 ist die eindeutige Beschlusslage, dass das Objekt saniert werden soll. Leider wurde aufgrund der finanziellen Situation die Maßnahme immer wieder verschoben. Der Zustand des Gebäudes verlange aber nach einer baldigen Sanierung. Bürgermeister Gabbert legte zunächst die Alternativen zu einer raschen Sanierung dar: Sowohl ein Verschieben der Maßnahmen, eine Umplanung, eine stärkere Bauabschnittsbildung als auch ein Verzicht auf die Maßnahme und eine Prüfung der Zusammenlegung der Grundschulstandorte mache aus finanziellen Gründen keinen Sinn. Außerdem ergebe sich durch eine Kreditfinanzierung der Maßnahme die Möglichkeit, einen Kredit in Höhe von 310.000 EUR zu nur 1,35 % Zinsen zu erhalten. Letztlich werde dieser Kredit auch andere Maßnahmen in der Gemeinde schneller ermöglichen. Bürgermeister Gabbert legte sich fest, dass es bei der Vielzahl der noch anstehenden Aufgaben ( zwei Feuerwehrfahrzeuge, Sanierung/Umbau/Neubau Rathaus Schweighausen, Straßen, Sanierung der Dächer Grundschule Schweighausen und Kindergarten Dörlinbach, Hochwasserschutz, Kinderbetreuung, Friedhof usw.) nicht möglich sein wird, den Kurs der Entschuldung so konsequent weiter zu gehen wie bisher. „Was nützt es uns, wenn wir in einigen Jahren als eine der ganz wenigen Gemeinden im Ortenaukreis schuldenfrei sind, auf der anderen Seite aber unsere Aufgaben nicht machen?“ fragte Gabbert.
    In der Diskussion unterstrich Bürgermeister-Stellvertreterin Gisela Himmelsbach die Notwendigkeit der Maßnahme. Auch Bürgermeister-Stellvertreter Klaus Winterer befürwortete die Maßnahme und stellte fest, dass es eine sehr große Aufgabe sein wird. Gemeinderat Eugen Göppert hob hervor, dass der Kostenrahmen auf keinen Fall überschritten werden dürfe. Bürgermeister – Stellvertreter Damian Göppert sagte, dass diese große Investition nur dadurch zu rechtfertigen sei, weil Bildung eine der wichtigsten Zukunfts-Aufgaben unserer Kommune sei.
    Bürgermeister Gabbert erläuterte, dass die Kreditfinanzierung des Eigenanteils verantwortbar sei. Zum einen liege die Verschuldung der Gemeinde Schuttertal auf sehr niedrigem Niveau (ca. 86 EUR pro Kopf) im Vergleich zum Durchschnitt im Regierungsbezirk (knapp 400 EUR/Kopf). Außerdem werden Zins und Tilgung ab 2011 sogar unter dem jetzigen Wert liegen, weil alte Kredite getilgt sind und auslaufen.
    Der Gemeinderat beschloss anschließend einstimmig, die Maßnahme durchzuführen. Der Kostenrahmen beläuft sich auf 680.000 EUR. 177.800 EUR werden an Zuschüssen erwartet. 310.000 EUR sollen mit einem KFW-Darlehen zu 1,35% finanziert werden. Die restlichen 192.200 EUR müssen dann zu gegebener Zeit auf dem Kapitalmarkt beschafft werden. 
  3. Ganztagsbetreuung Kindergarten Schweighausen
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Stellenplan im Kindergarten Schweighausen geringfügig (0,05 Fachkraftstellen) zu erhöhen, um dort auch Ganztagsbetreuung anbieten zu können. 
  4. Kommunaldarlehen
    Der Gemeinderat beschloss die Aufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von 300.000 EUR. Dieses ist notwendig, weil sich dieses Jahr deutliche Einnahme–Veränderungen im Haushalt ergeben haben: Dies waren vor allem weitere Kosten der Hochwasserbeseitigung (ca. 70.000 EUR), verringerte Zuweisungen des Landes (110.000 EUR), ein stagnierender Bauplatzverkauf (70.000 EUR) und zusätzliche Maßnahmen durch das Konjunkturpaket II (Eigenanteil der Gemeinde 103.000 EUR).
  5. Verkehrssituation Ziegelgrund
    Im Bereich Ziegelgrund kommt es immer wieder zu Rückmeldungen, dass dort zu schnell gefahren würde (in Richtung Prinschbach/Lieberatsberg). Der Gemeinderat hat hierzu bereits Maßnahmen in die Wege geleitet (Markierung und optische Verengung sowie Aufbringen von Piktogrammen). Als weitere Maßnahme wird nun versucht werden, über das Anbringen von sog. Flexipoller die Fahrbahn optisch weiter einzuengen. Hierzu werden jeweils zwei solcher Poller angebracht. Die Durchfahrtsbreite wird 3,10 m betragen.
    Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig. 
  6. Bürgerversammlung
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, am 19. November eine Bürgerversammlung in Dörlinbach durchzuführen. Als Tagesordnung ist vorgesehen: 1. Kleinkindbetreuung, 2.Mittagsbetreuung an der Grundschule, 3. Finanzielle Situation, 4. Breitband-Versorgung in der Gemeinde Schuttertal (DSL), 5. Anfragen aus der Bürgerschaft
    Auf Antrag von Bürgermeister-Stellvertreterin Gisela Himmelsbach wurde noch das Thema „Unechte Teilortswahl“ mit aufgenommen. 
  7. Anfragen und Anträge aus dem Gemeinderat
    Bürgermeister-Stellvertreterin Gisela Himmelsbach erfragte den Sachstand der Errichtung des Denkmals beim Friedhof in Dörlinbach. Bürgermeister Gabbert stellte dar, dass das Denkmal bereits versetzt sei. Gemeinderat Jürgen Thoma regte an, auf dem neu gebauten Radweg eine Randmarkierung zu prüfen, um so insbesondere bei Dunkelheit die Sicherheit zu erhöhen.
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