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Hier die Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 06.10.2009:

  1. Dorfmitte Schweighausen
    Bürgermeister Gabbert ging zunächst auf die lange Vorgeschichte des Projektes ein. Dann erläuterte Planer Georg Heer die Möglichkeiten eines Architektur-Wettbewerbes bzw. einer sog. Mehrfachbeauftragung. Er legte ausführlich die Chancen und Risiken dar, erläuterte das Verfahren, machte Aussagen zu den Kosten und zu den Beteiligten eines solchen Verfahrens. Danach ergab sich eine breite Diskussion. Gemeinderat Karlheinz Himmelsbach stellte in Frage, ob ein solches Verfahren vom Aufwand und den Kosten her richtig dimensioniert sei. Gemeinderat Eugen Göppert nannte den vorgestellten Weg ein „mögliches Verfahren“. Gemeinderat Kurt Weber betonte, dass ein vorgeschalteter Ideen-Wettbewerb den Vorteil hätte ggfs. auch das Thema Sanierung nochmals zu prüfen. Bürgermeister-Stellvertreter Klaus Winterer stellte fest, dass vor den weiteren Schritten noch einige Grundsatzfragen zu klären sind. Abschließend fasste Bürgermeister Carsten Gabbert zusammen, dass in den nächsten Sitzungen entscheidende Grundsatzbeschlüsse zu fällen seien. Dann wird der Weg weiter verfolgt, der im Rat eine Mehrheit hat.
  2. Annahme von Spenden
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme von Spenden. Diese waren eine Spende der Dörlinbacher Ministranten für die Tischtennisplatte, die Spenden der Vereine für Buchpreise der Grundschul-Entlassfeiern und die Annahme der Spende des RSV Schuttertal. Diese hatte der Gemeinde die große geschnitzte Holzfigur am Spielweg Schuttertal überlassen.
  3. Interkommunaler Kostenausgleich Kinderbetreuung
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, sich mit den anderen Ortenaukreisgemeinden vertraglich festzulegen, welche Kosten erstattet werden, wenn Kinder aus Gemeinden eine Kinderbetreuungseinrichtung in einer anderen Gemeinde besuchen.
  4. „Verlässliche Grundschule“ im Schuljahr 2009/2010
    Hier beschloss der Gemeinderat einstimmig, die „Verlässliche Grundschule“ auch im laufenden Schuljahr anzubieten. Im Ortsteil Schuttertal fragten die Familien für 26 Kinder dieses Angebot nach, in Dörlinbach 20 und in Schweighausen 5. Dieser Bedarf kann komplett abgedeckt werden.
  5. Erwerb von Geschäftsanteilen an der IGZ GmbH durch den Zweckverband IGP Lahr
    Bürgermeister Carsten Gabbert erläuterte zunächst den Werdegang und die aktuelle Situation im Zweckverband. Der Ankauf der Anteile wird durch eine Veränderung in der Gesellschafterstruktur bei der IGZ notwenig. Die beteiligten Gemeinden haben vereinbart, dass der Zweckverband IGP den Anteil übernimmt. Der Gemeinderat beauftragte Bürgermeister Gabbert einstimmig, für die Gemeinde Schuttertal dem so zuzustimmen.
  6. Flächennutzungsplan
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, gemeinsam mit der Gemeinde Seelbach das Planungsbüro Fischer mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplans zu beauftragen. Dieser muss in den nächsten Jahren fortgeschrieben werden und dies soll demnächst in Angriff genommen werden.
  7. Anträge und Anfragen des Gemeinderates
    Gemeinderätin Edeltraud Göppert fragte nach, was Sachstand in Sachen Umstellung der Kindergartenbeiträge ist. Bürgermeister Gabbert signalisierte, dass dieses Thema bearbeitet werde. Zunächst sei auch noch die Abstimmung mit dem kirchlichen Träger in diesem Thema wichtig.
  8. Aktuelles
    a)  Brücke Harmersbach
    Zunächst stellte Bürgermeister Gabbert die abgeänderte Planung für die Brücke vor. Durch ein Versetzen des Geländers sowie das Aufteeren zwischen den Kappen wird eine Breite von 3,6 m erreicht werden. Er führte aus, dass bei einem Vor-Ort-Termin selbst ein Tieflader die Brücke problemlos passiert hatte. Lediglich mit sehr breiten landwirtschaftlichen Fahrzeugen wäre es eng geworden, bzw. ein Überfahren nicht möglich. Er räumte ein, dass er als Bürgermeister und Chef der Verwaltung diese Planung noch kritischer hätte prüfen müssen. Gleichzeitig erwähnte er auch, dass der Planer die Reduzierung der Breite deutlicher hätte hervorheben können. Auch wies er darauf hin, dass in der entsprechenden Gemeinderatssitzung hierzu keine Fragen kamen und der Gemeinderat ebendies so beschlossen hatte. Großes Unverständnis zeigte er für Aussagen, einzelne Gemeinderäte hätten diese Planung nicht gesehen. Dann muss schon die Frage gestellt werden, wieso man sie dann dennoch beschlossen habe ohne nachzufragen.
    b)  Mittagsbetreuung
    Bürgermeister Gabbert gab bekannt, dass aktuell eine Umfrage zur Mittagsbetreuung in der Grundschule läuft. Mit Ergebnissen ist in den nächsten Wochen zu rechnen.


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