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Hier die Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 15.09.2009:

  1. Errichtung einer Photovoltaik-Anlage
    Bürgermeister Gabbert wies zunächst darauf hin, dass der Gemeinderat beschlossen hatte, nach der Sanierung des Grundschuldachs in Dörlinbach eine Photovoltaikanlage auf dem Dach zu platzieren und diese im „Eigenbetrieb Energie“ der Gemeinde zu betreiben. Nach erfolgter Ausschreibung wurden nun die Arbeiten an die Firma Winterer aus Dörlinbach zum pauschalen Angebotspreis von 85000 € einstimmig vergeben.
  2. Bebauungsplan Vorderer Geisberg
    Hier war über die eingegangenen Anregungen aus der Bürgerbeteiligung und der frühzeitigen Trägerbeteiligung zu beschließen. Außerdem musste der Planentwurf gebilligt und die Auslegung beschlossen werden. Alle diese Verfahrensschritte beschloss der Gemeinderat einstimmig.
  3. Dorfmitte Schweighausen
    Bürgermeister Gabbert gab hier einen Einblick in den Sachstand. Nach der Bürgerversammlung letztes Jahr habe der Gemeinderat eine Vielzahl von Grundstücken überprüft. Letzten Endes seien aber trotz einiger interessanter Ansätze keine Möglichkeiten übrig geblieben, um einen guten Standort für ein Feuerwehrgebäude außerhalb des Bereichs um das Rathaus gefunden worden. „Dies ist sehr schade, weil damit ein Teil unserer Zielsetzungen aus dem Dorfentwicklungskonzept nicht oder nur sehr schwer umgesetzt werden können. Vor allem die Möglichkeiten rund um das Rathaus werden so eingeschränkt“, so Gabbert. Nichtsdestotrotz gelte es, in dieser Frage endlich voran zu kommen. Der Bürgermeister erläuterte, dass er in einer der nächsten Sitzungen vorschlagen werde, dass der Gemeinderat die Durchführung eines Architektur-Wettbewerbes beschließe. Hierzu sollen unter Mitwirkung des Gemeinderates, der beteiligten Vereine, der Vereinsgemeinschaft, Feuerwehr und DRK die Rahmenbedingungen ausgearbeitet werden.
    In der Diskussion wurde vom Gemeinderat vorgebracht, dass das Ziel sein muss, in dieser Sache bald die nächsten Schritte einzuleiten.
  4. Unterhaltung der Gemeindestraßen
    Die Verwaltung legte eine Übersicht vor, in welchem Zustand die gesamten Gemeindestraßen sind. Hieraus ergibt sich, welche Bereiche in den nächsten Jahren vordringlich saniert werden müssen.
  5. LEADER-Projekt Hüttenkonzeption
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, gemeinsam mit den Gemeinden des ZweiTälerLands und Freiamt, einen Zuschussantrag für ein Tourismus-Projekt zu stellen. Es soll hierbei darum gehen, wie verstärkt das Thema Wandern/Genießen/Hütten touristisch aufgearbeitet und genutzt werden soll. 
  6. Unechte Teilortswahl
    Zunächst erläuterte Bürgermeister Gabbert, dass nach den beiden letzten Kommunalwahlen vielfach (besonders von denen, die die Auszählung hautnah miterlebten) festgestellt wurde, dass doch eine große Anzahl von Stimmen ungültig waren. Der Anteil der ungültigen Stimmzettel betrug über 6 %, was mehr als 1400 Stimmen ungültig werden ließ. Hauptursache ist hierbei das Verfahren der sogenannten „unechten Teilortswahl“, das den Wahlmodus deutlich verkompliziert. Gabbert legte dar, dass es aus seiner Sicht keinen Grund gibt, warum die Gemeinde Schuttertal an diesem Verfahren festhalten solle. Insbesondere in der Gemeinde Schuttertal mit drei relativ gleich großen Ortsteilen mache dies nicht wirklich Sinn.
    Hauptamsleiter Wölfle erläuterte ausführlich die Unterschiede der verschiedenen Wahlarten und ging auf die ungültigen Wahlzettel ein und wie diese zustande kommen.
    In der Diskussion wurde von Eugen Göppert und Damian Göppert thematisiert, dass es zu bedenken gelte, wie sich das Wahlverfahren bei Gemeinden ohne Ortschaftsräte auswirkt. 
  7. Gestaltung des ehemaligen Standorts des Gefallenen-Denkmals in Dörlinbach
    Bürgermeister Gabbert stellte die Planung für die Anlage gegenüber dem Rathaus vor. Es ist vorgesehen, diese Anlage in den nächsten Wochen fertig zu stellen und gemäß dem Gedanken des „Brunnendorfs“ Dörlinbach mit einem Brunnen zu versehen. 
  8. Bushaltestelle „Adler“
    Verschiedene Bürger haben angeboten, im Rahmen des Bürgerschaftlichen Engagements einen Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle „Adler“ zu errichten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, hierzu eine Holzspende zu gewähren. Benedikt Himmelsbach gab den Hinweis, dass es für dieses Projekt auch private Holzspenden geben werde.
  9. Anfragen aus dem Gemeinderat
    Eugen Göppert merkte an, dass er Zweifel habe, ob die Breite der neuen Brücke beim Naturfreundehaus über das Harmersbächle ausreichen werde. Hiernach entwickelte sich eine ausführliche Diskussion, welche Fahrzeuge in der Regel über diese Brücke fahren und welche nicht. Bürgermeister Gabbert sagte zu, dass er sich dieser Sache nochmals annehmen werde und nach Klärung der Sachlage überprüft wird, welcher Handlungsbedarf besteht.
    Edeltraut Göppert wies darauf hin, dass der Zustand der Bänke bei der Wassertretstelle in Schweighausen nicht mehr sei.
    11.  Bürgerfragestunde
    In der Bürgerfragestunde wurde die Verkehrsituation am Geisberg angesprochen, insbesondere das Thema Geschwindigkeit. Bürgermeister Gabbert gab an, dass der Gemeinderat hierzu eine einstimmige Beschlusslage habe, nämlich im Bereich der Firma Fischer eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 70 km/h vorzuschlagen. Leider hat das Landratsamt in dieser Sache bislang eine andere Position vertreten. Er bleibe aber am Ball.

 

 

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