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Hier die Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 16.07.2009:

  1. Verpflichtung des am 7. Juni gewählten Gemeinderates
    Zunächst ging Bürgermeister Gabbert auf die Bedeutung des Gemeinderats in unserer Gemeinde an. Er stellte dar, dass alle wesentlichen Entscheidungen in unserer Gemeinde vom Gemeinderat zu treffen sind. Es brauche Menschen, die Verantwortung übernehmen und sich zur Wahl stellen. Bei der Kommunalwahl haben die Bürgerinnen und Bürger die nun gewählten Gemeinderäte mit einem Mandat ausgestattet und diese werden nun die Bevölkerung unserer Gemeinde vertreten. Gemeinsam wurde folgende Formal gesprochen:

    „ Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

    Danach standen eine Reihe Wahl an. Alle Wahlen erfolgten einstimmig. Folgende Positionen waren zu besetzen:
  2. Bürgermeister – Stellvertreter:
    1. Gisela Himmelsbach (CDU), OT Schuttertal
    2. Damian Göppert (FWV), OT Schweighausen
    3. Klaus Winterer (CDU), OT Dörlinbach
  3. a) Bau-Ausschuss
    Ordentliche Mitglieder                                                               Persönliche Stellvertreter
    Matthias Wangler                                                                     Jürgen Thoma
    Ortsteil Dörlinbach

    Klaus Winterer                                                                         Achim Zehnle

    Ortsteil Dörlinbach

    Benedikt Himmelsbach                                                             Gerhard Himmelsbach
    Ortsteil Schuttertal

    Martin Müllerleile                                                                      Gisela Himmelsbach
    Ortsteil Schuttertal

    Edeltraud Göppert                                                                     Dr. Siegfried Hänselmann
    Ortsteil Schweighausen

    Kurt Weber                                                                               Eugen Göppert
    Ortsteil Schweighausen

          b) Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal 
          Ordentliche Mitglieder                                                               Persönliche Stellvertreter 
          Jürgen Thoma                                                                          Matthias Wangler
          Ortsteil Dörlinbach

          Martin Müllerleile                                                                      Gisela Himmelsbach
          Ortsteil Schuttertal

          Eugen Göppert                                                                         Kurt Weber
          Ortsteil Schweighausen

    4.   Gemeindevertreter in der Verbandsversammlung des „Abwasserzweckverbandes Raumschaft Lahr“
          Als Gemeinderatsvertreter wird gewählt:
          Ordentliches Mitglied                                                               Persönlicher Stellvertreter
          Markus Müllerleile                                                                   Markus Himmelsbach

   5.    Wahl der Gemeinderatsvertreter in das „Kuratorium Kindergarten“
          Als Gemeinderatsvertreter werden gewählt:
          Ordentliches Mitglied                                                               Persönlicher Stellvertreter
          für den Ortsteil Dörlinbach: 
          Achim Zehnle                                                                         Markus Müllerleile

          für den Ortsteil Schuttertal:
          Karlheinz Himmelsbach                                                          Gisela Himmelsbach

          für den Ortsteil Schweighausen:
          Damian Göppert                                                                     Kurt Weber

   6.    Gemeinderatsvertreter in das „Kuratorium Altenpflege Seelbach“
          Als Gemeinderatsvertreter werden gewählt:
          Ordentliches Mitglied                                                              Persönlicher Stellvertreter
          Gisela Himmelsbach                                                              Kurt Weber 
          Dr. Siegfried Hänselmann                                                       Benedikt Himmelsbach 

   7.    Besetzung des Feuerwehrfahrzeug-Ausschusses
          Hier beschloss der Gemeindrat einstimmig, dass Herr Anton Singler auch weiterhin Mitglied des Fahrzeug-Ausschusses sein wird. 

   8.    Bestimmung von Urkundspersonen 
          Als Urkundspersonen bestimmte der Gemeinderat einstimmig Gisela Himmelsbach und Klaus Winterer 

   9.   Terminplanung Gemeinderat
         Hier wurden die Termine der Gemeinderatssitzungen im Jahr 2009 bekannt gegeben. 

  10.  Bekanntgabe des Haushaltszwischenberichts 
         Kämmerin Ursula Gruninger gab einen Einblick in die finanzielle Situation der Gemeinde Schuttertal und den Stand  des Haushaltsvollzugs
  Haushaltsvollzuges. Im Vergleich zur Planung haben sich einige große Verschiebungen in der finanziellen   Gesamtsituation der Gemeinde ergeben. Die größten Posten sind: 

- Reduzierung der Finanzzuweisungen des Landes („FAG“) um ca. 150000 € 

- Mehraufwand durch das Konjunktur-Paket insb. für die Dachsanierung der Grundschule in Dörlinbach ca. 100000 € 

- Nach 2008 auch noch 2009 Mehrausgaben für die Beseitigung der Hochwasserschäden ca. 117000 € 

- Geringerer Zuschuss aus dem Ausgleichsstock 130000 € 

- Bauplatzverkäufe (stand 1.7.) bislang ca. 100000 € unter dem geplanten Ansatz

Bürgermeister Gabbert wies darauf hin, dass dies eine problematische Situation ist, insbesondere weil der Haushaltsplan 2009 mit einer Vielzahl an Maßnahmen nur wenige Spielräume für Reaktionen zulasse und dies zur Folge haben muss, dass die noch nicht begonnenen Projekte dieses Jahr zurückgestellt werden müssen. Dies trifft z.B. die Sanierung der Fenster der alten Schule in Dörlinbach, aber auch die Sanierung der Grundschule in Schuttertal. Je nachdem, wie der weitere Verlauf sein wird, ist momentan sogar davon auszugehen, dass ein teil der erfolgreichen Maßnahmen der Schuldenreduzierung der letzten Jahre dieses Jahr durch eine Kreditaufnahme rückgängig gemacht wird.

11. Bekanntgabe der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2008
Bürgermeister Gabbert gab bekannt, dass die Entwicklung der Kriminalität auch im Jahr 2008 sehr erfreulich verlief. Abermals belegt die Gemeinde Schuttertal im Ortenaukreis den zweiten Platz, was die Häufigkeitszahlen angeht (dieses Jahr hinter Oberwolfach). Bürgermeister Gabbert gab auch das Lob der Polizei weiter, dass gerade auch bei Großveranstaltungen (wie Bergdorffest, Ballerman etc.) die Zusammenarbeit mit den Vereinen hervorragend klappt und hier kaum Vorfälle zu verzeichnen waren.

12. Kindergarten
Bürgermeister Gabbert und Kämmerin Ursula Gruninger stellten die vom Kindergarten- Kuratorium beschlossenen Angebote für das neue Kindergartenjahr vor. Auch im kommenden Jahr wird es wieder geschafft, dass der komplette Bedarf abgedeckt werden kann. In Schweighausen sei derzeit noch die Situation für die Ganztagsbetreuung unklar. Hier wurde bereits schon Kontakt mit der Verrechnungsstelle in Offenburg ausgenommen. Ziel sei es, dies in Schweighausen im nächsten Kindergartenjahr anzubieten. Die Bedarfsplanung und die Freistellung der Leiterinnen wurden einstimmig beschlossen.

Danach stellte Ursula Gruninger einen Vorschlag des Gemeindetages und der Landeskirchen zur Neuordnung der Kiga-Gebühren vor. Hier wird der Gemeinderat in diesem Jahr noch entscheiden müssen.

13. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
Kamen in dieser Sitzung keine.

14. Bekanntgaben der Verwaltung
Bürgermeister Gabbert gab bekannt, dass momentan noch überlegt wird, wie die Sanierung des Grundschul-Gebäudes in Schuttertal realisiert werden kann. Es liegen nun ca. 180.000 € Zuschüsse bereit. In den nächsten Monaten soll nun ein Weg zur Finanzierung gefunden werden.

15. Bürgerfragestunde
In der Bürgerfragestunde kamen Nachfragen zur Abrechnung des Ziegelhüttenplatzes, zur Nachmittags- bzw. Ganztagsbetreuung an den Grundschulen.

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