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Hier die Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 23.06.2009:

1. Sanierung der Brücke beim Naturfreundehaus im Harmersbächle

Bürgermeister Gabbert erinnerte daran, dass aufgrund des sehr schlechten Zustandes der Brücke beim Naturfreundehaus dieses saniert werden muss. Hierzu hat der Gemeinderat Herrn Dipl. Ing. Lutz Siggelkow mit der Durchführung der Ausschreibung für die Sanierung beauftragt. Es gelte nun die Arbeiten zu Vergeben. Günstigster Anbieter war die Firma Anton Himmelsbach aus Schuttertal zum Preis von 67.216,85 €. Diesem Vergabevorschlag folgte der Gemeinderat einstimmig.

2. Sanierung des Dachs des Grundschulgebäudes in Dörlinbach

Im Rahmen des Konjunkturprogramms II der Bundesregierung hat der Gemeinderat entschieden, die gesamten Mittel für energetische Sanierung zur Sanierung des Grundschul-Dachs in Dörlinbach einzusetzen. Hierzu wurde Planer Stefan Göppert mit der Durchführung einer Ausschreibung betraut. Nun sollten die einzelnen Gewerke vergeben werden. Diese waren:

Demontage-, Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten
Hier wurde der Zuschlag an die Zimmerei Markus Ruf, Schweighausen zum Angebotspreis von 99650,16 € erteilt.

Gerüstbau
Hier wurde zum Angebotspreis von 8751,38 € an die Firma Becker, Denzlingen vergeben.

Blechnerarbeiten
Hier erhielt die Firma Wagner & Kopf aus Seelbach den Zuschlag für 10851,37 €.

Schreinerarbeiten
Diese wurden zum Angebotspreis von 29955,87 € an die Firma Martin Himmelsbach, Schuttertal vergeben.

Blitzschutz
Die Blitzschutzarbeiten wurden für 2749,52 € an die Firma Adams vergeben.

Alle Vergabevorschläge wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Aufgrund der großen Zahl von Zuhörern und etlicher anwesender Kinder und Jugendlicher die wegen des Themas Kunstrasenplatz in Dörlinbach kamen, schlug Carsten Gabbert vor, den Tagesordnungspunkt 9 vorzuziehen.

9. Kunstrasenplatz Dörlinbach

Zunächst ging Bürgermeister Gabbert auf die Vorgeschichte ein. Es gab eine Reihe von Besprechungen zwischen Gemeinde und SV Dörlinbach, in denen das Thema besprochen wurde. Der Bürgermeister schickte voraus, dass es anzuerkennen gelte, dass der SVD eine sehr große Zahl von Jugendlichen betreut. Die große Zahl der Jugendlichen sucht regional seinesgleichen. Gleichzeitig verfügt der Verein aber über sehr schlechte Trainingsbedingungen. Hier gelte es Abhilfe zu schaffen. Die Entscheidung des Vereins, dies über einen Kunstrasenplatz zu versuchen ist nachvollziehbar. Vor allem die Frage der sehr intensiven Nutzung spricht hierfür. Die sehr hohen Kosten von ca. 380000 € wären bei einem Neubau eines Rasenfeldes und der Sanierung des alten Spielfeldes auch nicht deutlich niedriger, abgesehen davon steht keine Fläche zur Verfügung.

Es stand für den Gemeinderat in den Vorberatungen nie zur Debatte, hier nicht deutlich zu fördern. Dennoch muss die Frage des Zuschusses aus Sicht des Gemeinderates auch die Leistungsfähigkeit des Gemeindehaushaltes berücksichtigen. Hier erläuterte Bürgermeister Gabbert, dass sich die Wirtschafts- und Finanzkrise bereits dieses Jahr sehr deutlich auch auf die Gemeinde Schuttertal auswirken wird. Von daher hat sich in den Vorberatungen angedeutet, dass die beantragten 180000 € des SVD für die Gemeinde nicht leistbar sind. Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich auf eine Summe von 135000 € verständigt und Bürgermeister Gabbert beauftragt, dies so mit dem Verein zu besprechen. Daher war dies auch der Beschlussvorschlag der Gemeinde. In der Sitzung wurde von Gemeinderat Andreas Singler, Karlheinz Himmelsbach und Klaus Winterer dann beantragt, diese Förderung auf 150000 € zu erhöhen.

In der Abstimmung wurde dieser Antrag mit 5 zu 11 Stimmen abgelehnt. Der Vorschlag der Verwaltung, einen Zuschuss von 135000 € zu gewähren (60000 € im Jahr 2012 und dann weitere 75000 € auf die Jahre 2012-2018 verteilt) wurde einstimmig bei drei Enthaltungen beschlossen.

Bürgermeister Gabbert machte deutlich, dass das Gremium sehr hoffe, dass das Projekt mit diesem Zuschuss durchführbar sein wird.

4. Bebauungsplan Sägerhof

Der Gemeinderat hat durch die Aufstellung eines Bebauungsplan „Sägerhof“ versucht, für den Eigentümer des Sägerhofs eine Einzelhausbebauung am Sägerhof zu ermöglichen. Angedacht war ein schwarzwaldtypisches Gebäude im Stile eine Leibgedings. Die zuständigen Behörden haben im Verfahren jedoch unmissverständlich signalisiert, dass Sie diesen Bebauungsplan nicht genehmigen werden. Daher wurde vorgeschlagen, das verfahren formal wieder einzustellen und die Bauleitplanung zu beenden. Diese beschloss der Gemeinderat einstimmig.

5. Abbruchantrag Sägerhof

Bürgermeister Gabbert führte aus, dass nach dem gescheiterten Bebauungsplanverfahren, der Antrag auf Abbruch des Sägerhofes gestellt wurde. Es sei für ihn nicht vorstellbar, dass die Gemeinde einem solchen Antrag zustimmen könnte. Insbesondere auch, weil aller Wahrscheinlichkeit nach, ein Ersatzbau nicht genehmigungsfähig sei, wie das Landratsamt bereits signalisierte. Gemeinderat Anton Schwendemann und Bürgermeister-Stellvertreterin Gisela Himmelsbach äußerten sich ebenfall in die Richtung, dass ein Abbruch nicht in Frage kommen kann. Der Gemeinderat lehnte den Antrag einstimmig ab und versagte das Einvernehmen der Gemeinde.

6. Kulturdenkmal „umfriedete Hofwüstung Hohrütte/Schwiebig“ in Dörlinbach

Zu Lebzeiten Gerhard Finkbeiners wurde auch von Dörlinbacher Bürgern die umfriedete Anlage im Gemeindewald mehrfach untersucht. Eine Begehung mit dem Amt für Denkmalschutz beim Regierungspräsidium hat ergeben, dass es sich hier wohl um eine mittelalterliche Anlage der finanzkräftigen Grundherrschaft Kloster Ettenheimmünster handelt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig einige Schritte um dieses Kultur-Denkmal zu sichern, darüber zu informieren (mit einer Info-Tafel) und den Weg dorthin auszuschildern.

7. Kredit „Wasserwerk“

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, im Wasserwerk eine Umschuldung vorzunehmen und den aktuellen Kreditbedarf nicht mehr über den Kassenkredit der Gemeinde zu decken sondern hier einen separaten Kredit über 241080 € aufzunehmen. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

8. Bekanntgabe von Eilentscheidungen des Bürgermeisters

Bürgermeister Gabbert gab bekannt, dass vor der aktuellen Sitzung drei Eilentscheidungen zu treffen war.

Anschaffung eines neuen Rasenmähers.
Vorgezogene Vergabe des Schreinergewerks Dachsanierung Grundschulgebäude Dörlinbach
Abbruch des Anwesens „Unterrain 21 und 21a“
Der Gemeinderat nahm die zur Kenntnis und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

10. Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Grundschuldach in Dörlinbach

Der Gemeinderat erteilte einstimmig einen Planungsauftrag an das Büro Eichhorn, Heiligenzell zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Grundschuldach in Dörlinbach. Hier soll zunächst die Machbarkeit geprüft werden und dann ggfs. ausgeschrieben werden.

11. Sachstand Denkmal Dörlinbach

Nachdem in den letzten Tagen viel über das Kriegerdenkmal in Dörlinbach diskutiert wurde, gab Bürgermeister Gabbert zunächst einen Bericht über den Hintergrund des Themas:

Bereits im Jahr 2005 beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Thema. Zum ersten Mal veröffentlicht wurden die Gedanken zur Versetzung des Denkmals bei einer Bürgerversammlung zum Thema Dorfentwicklung am 31.5.2006 in der Halle in Dörlinbach.

2006 fasste dann der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, dass die Gemeinderäte aus Dörlinbach nach einem neuen Standort Ausschau halten sollen. Diese taten das auch und schlugen als mögliche neue Standorte den Friedhof oder die Kapelle auf dem Kappelberg vor.

Der Gemeinderat votierte einmütig für ein Denkmal an der Kapelle. Im April diesen Jahres lud dann der Bürgermeister die Kirchengemeinderäte und den Gemeinderat zu einem Vor-Ort-Termin an der Kapelle ein, um den neuen Standort zu besichtigen. Es kamen auch dort keinerlei Einwände gegen eine Versetzung des Denkmals an diesen Standort. Bürgermeister Gabbert räumte ein, dass die Tatsache, dass über diesen langen Zeitraum bis auf eine Ausnahme keinerlei Kritik an diesem Vorgehen geäußert wurde, dazu geführt hatte, dass er sich sicher war, dass dieses Vorgehen völlig unstrittig war. Er stellte auch fest, dass die Kritik berechtigt sei, man hätte diese Thema noch einmal in einem separaten Beschluss im Gemeinderat behandeln können, was nicht geschehen war. Bei einem Treffen mit Bürgerinnen und Bürgern am Montag wurde diese Kritik auch geäußert. Man verständigte sich darauf, dass in einem separaten Termin die interessierte Bevölkerung eingeladen werden soll, um nach dem besten Standort Ausschau zu halten. Bürgermeister – Stellvertreter Anton Singler, sowie die Gemeinderäte Anton Singler und Klaus Winterer wiesen darauf hin, dass es nun darum gehe, aus der Situation das beste zu machen und gemeinsam mit der Bevölkerung nach dem besten Weg zu suchen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig dieses weitere Vorgehen.

12. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

- Bürgermeister-Stellvertreterin Gisela Himmelsbach fragte den Stand der Jugendbefragung nach. Bürgermeister Gabbert erläuterte, dass die Erfassung der Daten nahezu abgeschlossen sei. Es sei momentan noch geplant, die Ergebnisse in der Gemeinderatssitzung vom 11. August vorzustellen.

- Gemeinderat Andreas Singler fragte den Restwert des alten Rasenmähers der Gemeinde nach. Bürgermeister Gabbert benannte ihn mit 0, das Fahrzeug wurde vor 11 Jahren angeschafft.

13. Unter Aktuelles gab Bürgermeister Gabbert bekannt, dass die Gemeinde die Markierung- und Beschilderungsarbeiten für den Radweg durch die Straßenmeisterei mitausführen lassen wird. Dadurch werde die Maßnahme günstiger (weil hier eine Jahresausschreibung vorgenommen wird) und kann vermutlich schneller durchgeführt werden.

14. Bürgerfragestunde

- Sowohl Thomas Rothweiler als auch Hans-Jörg Lauer äußerten für den SV Dörlinbach Kritik am Beschluss des Gemeinderates. Die Summe sei nicht groß genug, um die Maßnahme letztlich durchführen zu können.

- Nachgefragt wurde auch, wie lange die Baumaßnahme an der Schutterbrücke (Radweg in Schuttertal) noch andauern wird. In 4-6 Wochen soll die Maßnahme abgeschlossen sein.

- Eine weitere Anfrage bezog sich auf die Maßnahme am Naturfreundehaus und die mögliche Verkehrsbeeinträchtigung. Gabbert sagte zu, hierzu in nächsten Mitteilungsblatt den Planungsstand zu veröffentlichen.

- Ein Anfrage bezog sich auf die geplante Photovoltaikanlage in Dörlinbach.

- Ein Bürger fragte den Sachstand Hochwasserschutz Ziegelgrund an. Hierzu erläuterte Bürgermeister Gabbert, dass nun bereits alles neun Maßnahmen zum Hochwasserschutz grob geplant. Es steht noch ein Termin beim Regierungspräsidium aus, um die Fördermöglichkeiten abzuklären.

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