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01.03.2018

Bericht aus dem Gemeinderat vom 27.02.2018

  1. Bürgerfragestunde
  2. Einzelbauvorhaben:
    a) Anbau eines Balkons und Umnutzung Heulager zu Wohnraum auf dem Grundstück Flurst.Nr. 174 Gemarkung Schuttertal (Kambach 16)
    Das Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Es liegt im Außenbereich des Ortsteiles Schuttertal und dient einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Das Bauvorhaben ist daher grundsätzlich baurechtlich privilegiert. Öffentliche Belange stehen nicht entgegen. Die Er-schließung ist gesichert. Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag einstimmig zu.
    b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Kellergeschoss auf dem Grundstück Flurst.Nr. 437 Gemarkung Dörlinbach (Im Schelmenwinkel 12)
    Auch dieses Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Es befindet sich im Geltungsbe-reich des Bebauungsplanes „Kappelberg III“ im Ortsteil Dörlinbach. Grundsätzlich entspricht das Bauvorhaben den Vorgaben des Bebauungsplanes. Befreiungen von den Festsetzungen des Pla-nes sind nicht beantragt. Öffentliche Belange stehen nicht entgegen. Die Erschließung ist gesi-chert. Der Gemeinderat stimmte daher auch diesem Bauantrag einstimmig zu.
  3. Erlass einer Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr Schuttertal (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung-FwKS)
    Die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wurde einvernehmlich vertagt.
  4. Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018
    Eine 2014 eingeleitete Prüfung der bisherigen Zusammenarbeit der Datenzentrale Baden-Württemberg (DZ BW) und der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Versorgung der baden-württembergischen Kommunen und ihrer Einrichtungen mit Leistungen der Informationstechnik hat gezeigt, dass die wirtschaftliche Aufgabenerledigung in der heutigen Struktur des Datenverar-beitungsverbunds Baden-Württemberg (DVV BW) nicht dauerhaft gewährleistet ist.
    Die partnerschaftliche Potenzialanalyse („commercial due diligence“) kam zu dem Ergebnis, dass mit der Zusammenführung der Geschäftstätigkeit aller vier Einrichtungen eine zukunftsfähige Or-ganisation mit Wirtschaftlichkeitseffekten in einer Größenordnung von ca. 25 Millionen Euro inner-halb von fünf Jahren ab Fusion geschaffen werden kann. Gleichzeitig versetzt sich der DVV BW damit in die Lage, kommunales Wissen und IT-spezifisches Know-how für die Zukunft zu sichern.
    Dies fördert die weitere Vereinheitlichung und Standardisierung der kommunalen Strukturen und Verfahren der Informationstechnik und trägt in Kooperation mit dem Land zum Ausbau einer mo-dernen bürgerfreundlichen Verwaltung in Baden-Württemberg bei.
    Es ist beabsichtigt, dass die Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF durch gleichlautenden Be-schluss in ihren Verbandsversammlungen der DZ BW beitreten. Dabei bringen sie jeweils ihr ge-samtes Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge durch Ausgliederung (§§ 123ff UmwG) in die DZ BW ein, die damit per Gesetz zu ITEOS wird, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, welche für die Kommunen die bisherigen Aufgaben der DZ BW und der Zweckverbände übernimmt,
    Unmittelbar darauf schließen die Zweckverbände sich zum Gesamtzweckverband 4IT zusammen.
    Die Unternehmensformen wurden so gewählt, dass die bisherige Inhouse-Fähigkeit für eine Beauf-tragung seitens der künftigen Träger vergaberechtskonform gewährleistet bleibt.
    Ziel des Beitritts der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur DZ BW und der Fusion der Zweckverbände zum Gesamtzweckverband 4IT ist also der Erhalt einer wettbewerbs- und zu-kunftsfähigen kommunalen IT in Baden-Württemberg. Dabei liegt der Fokus auf der dauerhaften Verbesserung von Leistungen (Qualität, Service und Kosten) für Bestands- und Neukunden, indem die lokalisierten Synergien in den Leistungsprozessen sukzessive realisiert werden.
    Eine gemeinsame Trägerschaft durch den Gesamtzweckverband 4IT und das Land Baden-Württemberg sichert ITEOS, und damit der kommunalen IT, eine zukunftsfähige Neustruktur. Die Kooperation zwischen dem Land und den Kommunen im Bereich der Informationstechnik und die Anbindung kommunaler Verfahren an die Verfahren der Landesbehörden sind wesentlich für den Ausbau einer bürgerfreundlichen digitalisierten Verwaltung. Dadurch wird die Produktivität des Un-ternehmens gesteigert, was dabei hilft, die Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung zu si-chern.
    Der Gemeinderat fasste daher die erforderlichen Beschlüsse einstimmig wie folgt:
    1. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt des Zweckver-bands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zu.
    2. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckver-bandes KIVBF die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlun-gen zu bevollmächtigen.
    Zu den notwendigen Handlungen gehören (insbesondere):
    a. die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale Baden-Württemberg
    b. die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich
    c. die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Baden-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (AöR)
    d. die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Baden-Württemberg
    e. die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT
  5. Schaffung von Ausbildungsstellen für die Praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieherin und Erzieher (PIA) in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Schuttertal
    Mit Schreiben vom 23.01.2018 hat die Verrechnungsstelle für Katholische Kirchengemeinden die Schaffung von Ausbildungsstellen in den Kath. Kindertageseinrichtungen St. Josef, St. Romanus und St. Angela für das kommende bzw. für die folgenden Kindergartenjahre beantragt. Die Ausbil-dung soll als Praxisintegrierte Ausbildung in der Einrichtung erfolgen. Der bisherige Ausbildungs-weg (drei- bzw. vierjährige Ausbildung mit anschließendem einjährigem Anerkennungspraktikum) ist nicht mehr so gefragt, es gibt nur wenige Bewerber/-innen. Gerade im Hinblick auf die derzeitige Altersstruktur der pädagogischen Fachkräfte in den Kindergärten unserer Gemeinde (4 Mitarbeiterinnen sind zwischen 58 und 65 Jahren) ist die Förderung der Nachwuchskräfte unerlässlich. Ziel sollte sein, pro Kindergarten eine PIA-Stelle zu schaffen.
    Eine PIA-Stelle verursacht Kosten pro Jahr in Höhe von 15.600 €, was nach dem derzeitigen Kos-tenschlüssel von 92 % = 14.350 € für die Gemeinde Schuttertal bedeuten würde.
    Die Anrechnung einer PIA-Stelle mit 0,15 Fachkraftstellen auf den Mindestpersonalschlüssel erspart jedoch auch Personalkosten von ca. 8.000 € pro Jahr.
    Der Gemeinderat stimmte schließlich einstimmig der Schaffung von je einer Ausbildungsstelle für die Praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieherin und bzw. zum Erzieher (PIA) in den Kath. Kinderta-geseinrichtungen St. Angela, St. Josef und St. Romanus für das nächste Kindergartenjahr bzw. die folgenden Kindergartenjahre zu. Die Auszubildenden sind mit durchgängig 0,15 Fachkraftstellen auf den Stellenschlüssel des jeweiligen Kindergartens anzurechnen.
  6. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates 
  7. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 06. Februar 2018
    b) Aktuelles

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