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25.10.2018

Bericht aus dem Gemeinderat vom 23.10.2018

  1. Bürgerfragestunde
    Herr Hermann Rothweiler, wohnhaft in Schuttertal, Blumenstr. 7, wies zunächst auf den erforderlichen Heckenschnitt im Bereich der Blumenstraße (Festhallenzugang) sowie auf eine mit Efeu zugewachsene Straßenlampe hin. Außerdem bat er um Entfernung des im Bereich des Schutterbettes festgestellten Japanknöterichs.
  2. Aufstellung einer Entwicklungssatzung „Höfen“ nach § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB
    a) Aufstellungsbeschluss
    Frau Fischer vom Planungsbüro Fischer in Freiburg stellte zunächst den Satzungs- und Planentwurf vor. Die Entwicklungssatzung „Höfen“ ermöglicht die Einbeziehung einzelner Außenbe-reichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile. Sie soll eine maßvolle Erweiterung des Innenbereichs ermöglichen. Der Geltungsbereich der Satzung umfasst den Bereich der vorhandenen Bebauung im Gebiet „Höfen“. Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung für den Neubau eines Wohnhauses im städtebaulich verträglichen Umfang auf einem Teilbereich des Flurst.Nr. 463 Gemarkung Schuttertal.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Verfahren zur Aufstellung der Entwicklungssat-zung „Höfen“ einzuleiten und stimmte dem vorgestellten Planentwurf zu.
    b) Beschluss über die Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange nach § 34 Abs. 6 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB im vereinfachten Verfahren sowie Beschluss über die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit nach § 34 Abs. 6 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB im vereinfachten Verfahren
    Außerdem beschloss der Gemeinderat einstimmig, die berührten Träger öffentlicher Belange sowie die betroffene Öffentlichkeit auf der Grundlage des Entwurfs zu beteiligen und eine Offenlage der Planunterlagen durchzuführen
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Bewirtschaftungspläne des Gemeindewaldes und des Genossenschaftswaldes für das Forstwirtschaftsjahr 2019
    Der neue Leiter des Forstbezirks Lahr, Herr Hans-Georg Pfüller und Revierleiter Lothar Bellert stellten die Bewirtschaftungspläne des Gemeindewaldes und des Genossenschaftswaldes für 2019 vor. Insgesamt sollen im Gemeindewald 2.800 fm Holz eingeschlagen werden. Die Einnahmen aus dieser Holzernte wurden mit 109.000 € kalkuliert. Weiterer Einnahmeposten sind u.a. auch die Pachterlöse aus der Windkraftnutzung. Veranschlagt sind hier 53.700 €. Nach Abzug der vorgesehenen Ausgaben für Kultur- und Bestandspflege, Erschließungsmaßnahmen und Verwaltungskos-ten verbleibt letztlich ein positives Ergebnis in Höhe von 82.100 € als Planansatz.
    Im Genossenschaftswald sollen 100 fm Holz eingeschlagen werden. Das geplante Ergebnis soll mit 810 € veranschlagt werden.
    Der Gemeinderat stimmte den vorgestellten Bewirtschaftungsplänen für das Forstwirtschaftsjahr 2019 schließlich einstimmig zu.
  4. Bau eines Geh- und Radweges zwischen Dörlinbach und Schweighausen
    Auftragserteilung für eine Baugrundbeurteilung und eine geotechnische Beratung
    Zur Konkretisierung der Ausführungsplanung und Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen für den Geh- und Radweg zwischen Dörlinbach und Schweighausen werden Baugrunderkundungen erforderlich. Anhand von Kleinrammkernbohrungen sollen die Zusammensetzung des oberflächennahen Untergrundes und die Wasserverhältnisse erkundet werden. Mit Rammsondierungen wird im Bereich der erforderlichen Stützwand die Lagerungsdichte der Erdstoffe ermittelt. Dies ist hinsichtlich der erforderlichen Gründung notwendig. Durch die Rammsondierungen wird außerdem ein flächenhafterer und tiefer reichender Untergrundaufschluss sichergestellt.
    Der Auftrag zur Erstellung einer Baugrundbeurteilung und Durchführung einer geotechnischen Be-ratung im Rahmen der Planung des Geh- und Radweges zwischen Dörlinbach und Schweighausen wurde einstimmig an die Ingenieurgruppe Geotechnik aus Kirchzarten erteilt. Grundlage ist das Honorarangebot vom 12.10.2018 (Kosten: 18.189,42 € brutto).
  5. Möblierung Multifunktionsraum Schulgebäude Dörlinbach (ehemaliger Jugendraum „Saloon“)
    Im Haushaltsplan 2018 sind für die Möblierung eines Multifunktionsraumes im Grundschulgebäude Dörlinbach 22.500 € eingestellt. Folgende Objekte sollen angeschafft werden: Beamer mit Halterung und Leinwand, Stühle, Tische, Aktenregale und Aktenschränke, Tripp-Trapp-Stühle und eine Couch (Kosten: insgesamt rund 10.550 €). Die finale Auswahl der Möbel soll noch gemeinsam mit Schulleitung und Elternbeirat getroffen werden.
    Der Gemeinderat fasste einstimmig den Grundsatzbeschluss, dass der Auftrag zur Möblierung eines Multifunktionsraumes im Grundschulgebäude Dörlinbach an die Firma Streit Service & Solution GmbH & Co. KG vergeben wird.
  6. Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit zum 01.01.2019
    In der Vergangenheit wurde immer wieder angeregt die „Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit“ anzupassen bzw. zu ändern. Die Satzung wurde zuletzt zum 01.01.2002 (Euro-Umstellung) geändert.
    Die Entschädigungen werden aktuell „lediglich“ betragsmäßig zum 01.01.2019 angepasst. Inhaltliche Ergänzungen und Festsetzungen sollen erst nach Vorlage einer Mustersatzung durch den Gemeindetag in einer weiteren Änderung beschlossen werden.
    Der Gemeinderat beschloss schließlich bei einer Enthaltung einstimmig die vorgestellte Änderung der „Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit“ zum 01.01.2019.
  7. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
  8. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2018
    b) Aktuelles
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