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19.04.2018

Bericht aus dem Gemeinderat vom 17.04.2018

  1. Bürgerfragestunde
  2. Einzelbauvorhaben:
    a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Schuppen auf dem Grundstück Flurst.Nr. 590 Gemarkung Schuttertal (Am Kapf 14)
    Das Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Talblick II“. Geplant ist die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit separa-tem Schuppen an der südlichen Grundstücksgrenze. Die Vorgaben des Bebauungsplanes werden eingehalten. Öffentliche Belange stehen nicht entgegen. Die Erschließung ist gesichert. Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag einstimmig zu.
    b) Einbau von neun Sektionaltoren, einer Trennmauerwerkswand und Einbau einer Gebäudeeingangstür mit Zugangstreppe im Bestandsgebäude auf dem Grundstück Flurst.Nr. 63/4 Gemarkung Dörlinbach (Blessingstr. 1)
    Auch dieses Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Es befindet sich im Geltungsbe-reich des Bebauungsplanes „Herrenmatt“. Die vorstehend genannten Änderungen und Umbauten sind am gewerblich genutzten Bestandsgebäude vorgesehen. Die Vorgaben des Bebauungsplanes werden eingehalten. Öffentliche Belange stehen ihm nicht entgegen. Die Erschließung ist gesichert. Der Gemeinderat stimmte daher auch diesem Bauantrag einstimmig zu.
  3. Freiwillige Feuerwehr Schuttertal
    Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten
    Die aktiven Feuerwehrangehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Schuttertal haben in geheimer Wahl in der Jahreshauptversammlung am 03.03.2018 den Feuerwehrangehörigen Herrn Frank Wangler zum ehrenamtlich tätigen stellvertretenden Feuerwehrkommandanten gewählt. Die Wahl bedarf gemäß § 8 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg und § 10 der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Schuttertal vom 26.05.1992 der Zustimmung des Gemeinderates und der an-schließenden Bestellung durch den Bürgermeister. Die erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für die Übernahme des Amtes sind erfüllt. Einsprüche gemäß § 8 Abs. 6 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg gegen die Wahl wurden innerhalb der gesetzlichen Einspruchsfrist nicht erhoben.
    Der Gemeinderat stimmte daher der Wahl des Herrn Frank Wangler zum ehrenamtlich tätigen stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Schuttertal gemäß § 8 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg einstimmig zu.
  4. Schöffenwahl / Jugendschöffenwahl für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
    Aufstellung von Vorschlagslisten
    a) Schöffenwahl
    In diesem Jahr findet die Wahl der ehrenamtlichen Schöffen für die ordentliche Gerichtsbarkeit statt. Die Amtsperiode beginnt am 01.01.2019 und endet zum 31.12.2023. Das Gerichtsverfassungsgesetz sieht in Strafsachen in weitem Umfang die Beteiligung von Schöffen vor, die neben den Berufsrichtern gleichberechtigt an der Hauptverhandlung teilnehmen und zur Urteilsfindung be-rufen sind. Das Amt des Schöffen gehört damit fraglos zu den wichtigsten und einflussreichsten Ehrenämtern. Die Schöffen an den Amts- und Landgerichten werden in einem mehrstufigen Ver-fahren gewählt. Die Wahl der Schöffen selbst erfolgt letztendlich durch einen Schöffenwahlaus-schuss unter dem Vorsitz eines Richters am Amtsgericht. In dem Verfahren zur Vorbereitung dieser Wahl haben die Kommunen eine wichtige Aufgabe: sie müssen für die Wahl der Schöffen Vor-schlagslisten mit Kandidaten aufstellen. Zuständig für die Aufstellung dieser Vorschlagslisten ist der Gemeinderat. Mit Schreiben vom 02.02.2018 teilte das Landgericht Offenburg mit, dass seitens der Gemeinde Schuttertal mindestens eine Person als Schöffe an der Strafkammer des Landge-richts vorgeschlagen werden muss. Im Amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Schuttertal vom 09.03.2018 wurde aufgerufen, sich für die Aufnahme in die Schöffenvorschlagsliste der Gemeinde zu bewerben. Eine Bewerbung ging ein. Über die Aufstellung der Vorschlagsliste ist in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgende Vorschlagsliste:
    • Gehring, Josef Augustin, geb. am 21.08.1957 in Schweighausen, Ortenaukreis, Technologe, wohnhaft in 77978 Schuttertal, Bergstr. 9
    Die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste ist eine Woche lang öffentlich zu jedermanns Einsicht auszulegen.
    b) Jugendschöffenwahl
    Die Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 erfolgt ebenfalls in diesem Jahr. Die Vorschlagsliste hierfür wird durch den Jugendhilfeausschuss beim Landratsamt Ortenaukreis aufgestellt und eingereicht. Mit Schreiben vom 14.03.2018 bat das Jugendamt beim Landratsamt Ortenaukreis um Benennung geeigneter Personen. Die Vorgeschlagenen sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. Im Amtlichen Mitteilungsblatt der Ge-meinde Schuttertal vom 23.03.2018 wurde aufgerufen, sich für die Aufnahme in die Jugendschöf-fenvorschlagsliste der Gemeinde zu bewerben.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgende Vorschlagsliste:
    • Gehring, Josef Augustin, geb. am 21.08.1957 in Schweighausen, Ortenaukreis, Technologe, wohnhaft in 77978 Schuttertal, Bergstr. 9
    Die auch hier zwingend vorgeschriebene öffentliche Auslegung der Vorschlagsliste erfolgt im Jugendamt.
  5. Landschaftspflegemaßnahmen (Mulcharbeiten) entlang öffentlicher Straßen und Wege
    Vergabe der Arbeiten für die Jahre 2018 bis 2020
    Im Mitteilungsblatt der Gemeinde Schuttertal vom 09.03.2018 wurden Mulcharbeiten entlang öffentlicher Straßen und Wege für die Jahre 2018 bis 2020 ausgeschrieben. Konkret handelt es sich um das beidseitige Mulchen (auf einer Breite von 2,50 m ab der jeweiligen Fahrbahnkante) entlang öffentlicher Straßen/Wege auf eine Gesamtlänge von ca. 31 km. Durchzuführen sind die Arbeiten jeweils im Juni jeden Jahres.
    Insgesamt sind drei Angebote für diese Arbeiten eingegangen.
    Der Auftrag zur Durchführung der ausgeschriebenen Landschaftspflegemaßnahmen für die Jahre 2018 bis 2020 wurde einstimmig an den günstigsten Bieter, den Forstbetrieb Konrad Zehnle, In der Steig 4, Schuttertal-Schweighausen zum Angebotspreis in Höhe von 8.731,86 € vergeben.
  6. Landschaftspflegemaßnahmen (Mäharbeiten) an der Schutter und Teilen des Geissbaches
    Vergabe der Arbeiten für das Jahr 2018
    Im Mitteilungsblatt der Gemeinde Schuttertal vom 09.03.2018 wurden Mäharbeiten an der Schutter und Teilen des Geissbaches ausgeschrieben. Durchzuführen sind die Arbeiten im Juni/Juli 2018.
    Insgesamt wurden je drei Angebote abgegeben.
    Die Aufträge zur Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten für das Jahr 2018 wurden jeweils einstimmig an den günstigsten Bieter wie folgt vergeben:
    • Los 1 – Ortsteil Schweighausen zum Angebotspreis von 10.568,63 € an das Forstunternehmen Torsten Volk, In der Steig 18, Schuttertal-Schweighausen
    • Los 2 – Ortsteil Dörlinbach zum Angebotspreis von 5.187,92 € an das Forstunternehmen Torsten Volk, In der Steig 18, Schuttertal-Schweighausen
    • Los 3 – Ortsteil Schuttertal zum Angebotspreis von 7.219,00 € an die Firma Eugen Göppert, Landschaftspflege, Bergstr. 3, Schuttertal-Schweighausen
  7. Tourismuszahlen 2017
    Die Bekanntgabe der Tourismuszahlen 2017 wurde vertagt.  
  8. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Gemeinderat Kurt Weber erinnerte an die am 18.04.2018 stattfindende Informationsveranstaltung des BLHV Ortsvereins Dörlinbach-Schweighausen zum Thema „FFH-Mähwiesen“ mit Vertretern des Landratsamtes. Die Offenland-Biotopkartierung im Ortenaukreis hat ergeben, dass viele Grünlandflächen einen Schutzstatus nach Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) erhalten haben. Die Gemeinde sollte hierzu als Grundstückseigentümer und Verpächter von betroffenen Grünlandflächen ebenfalls Stellung nehmen und die Landwirte ggf. unterstützen. Diese Unterstützung sagte Bürgermeister Carsten Gabbert auch zu. Er habe auch bereits in einer schriftlichen Stellungnahme an das Landratsamt darauf hingewiesen, dass die Ausweisung der Flächen ohne nochmalige Rücksprache und Plausibilisierung durch die Gemeinde sehr unglücklich gelaufen ist. Man habe keinerlei Beteiligung der Eigentümer, ermöglicht, egal ob private oder kommunale Flächen betroffen sind. Grundsätzlich sollte man die Veranstaltung am 18.04.2018 abwarten, das Ergebnis hie-raus diskutieren und dann ggf. eine entsprechende Stellungnahme der Gemeinde vorbereiten. Gemeinderat Eugen Göppert bat in diesem Zusammenhang um Vorlage von Kartenmaterial zu den betroffenen Gemeindeflächen.
  9. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 20. März 2018
    b) Aktuelles
    Förderung von privaten ELR-Projekten in der Gemeinde Schuttertal in der Förderperiode 2018
    Bürgermeister Carsten Gabbert erinnerte abschließend daran, dass im vergangenen Herbst in der Gemeinde Schuttertal für insgesamt vier private Bauvorhaben Förderanträge im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gestellt wurden. Alle vier Vorhaben betreffen den Förderschwerpunkt „Wohnen“. Konkret sind bei allen Vorhaben die Umnutzung und der Umbau von Leerständen im Bestand geplant und beantragt worden.
    Mit Schreiben vom 22.03.2018 teilte nun das Ministerium für Ländlicher Raum und Verbraucherschutz mit, dass alle vier Vorhaben in der Jahresprogrammentscheidung für 2018 berücksichtigt worden sind. Drei Vorhaben werden mit jeweils bis zu 50.000 € und ein Vorhaben mit bis zu 46.800 € gefördert.

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