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09.02.2018

Bericht aus dem Gemeinderat vom 06.02.2018

  1. Bürgerfragestunde
  2. Einzelbauvorhaben:
    a) Antrag auf Erteilung einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung für eine Auffüllung auf dem Grundstück Flurst.Nr. 169 Gemarkung Schweighausen (Pflingstberg)
    Der Antrag wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Konkret sollen auf einer Fläche von ca.1.500 m² Auffüllungen stattfinden. Das Volumen der Auffüllung beträgt rund 2.000 m³. Die betreffende Flä-che soll grundsätzlich der Erweiterung des Fahrerlagers bei der jährlichen Moto-Cross-Veranstaltung im Sommer dienen. Für dieses Vorhaben ist eine entsprechende naturschutzrecht-liche Genehmigung erforderlich. Seitens angrenzender Grundstückseigentümer wurde darauf hingewiesen, dass ggf. private Trinkwasserleitungen durch diese Maßnahme beschädigt werden können, was auch an die Genehmigungsbehörde so weitergeleitet wird. Gleichzeitig ist aber auch festzustellen, dass öffentliche Belange nicht betroffen sind und die Erschließung gesichert ist. Der Gemeinderat erteilte daher einstimmig das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde zur ge-planten Auffüllung.
    b) Neubau einer landwirtschaftlich genutzten Fahrzeughalle mit vorgebauter Stützwand auf dem Grundstück Flurst.Nr. 77 Gemarkung Schuttertal (Obertal 2)
    Auch dieses Vorhaben wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Es liegt im Außenbereich des Ort-steiles Schuttertal und dient einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Das Bauvorhaben ist daher grundsätzlich baurechtlich privilegiert. Öffentliche Belange stehen nicht entgegen. Die Erschließung ist gesichert.
    Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag einstimmig zu.
  3. Beratung und Beschluss über den Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan des Eigenbe-triebs Gemeindewerke Schuttertal für das Haushaltsjahr 2018
    Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger stellte zunächst die Änderungen des bisherigen Haus-haltsplanentwurfes vor. Der Verwaltungshaushalt 2018 hat nunmehr ein Volumen von insgesamt 6.864.350 €. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beläuft sich auf 190.540 €. Das Volumen des Vermögenshaushaltes beträgt insgesamt 2.312.310 €. Zur Finanzierung der verschiedenen investiven Maßnahmen ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von 577.820 € eingeplant. Außerdem ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 450.000 € eingestellt, welche aber tatsächlich nicht realisiert werden soll. Größere Maßnahmen im Vermögenshaushalt sind u.a. der weitere Ausbau des Baugebiets „Kappelberg III“ in Dörlinbach (231.000 €), ein Investitionszuschuss für den geplanten Umbau der Pfarrscheune in Schuttertal (430.000 €), die Erneuerung der Prinschbachbrücke am Ziegelhüttenplatz (100.000 €), erste Raten für den Geh- und Radweg von Dörlinbach nach Schweighausen (550.000 €) und den Ausbau einer Breitband-Leerrohrinfrastruktur in den Ortsteilen Dörlinbach (389.000 €) und Schuttertal (126.000 €).
    Frau Gruninger erläuterte anschließend noch den Entwurf des Wirtschaftsplanes des Eigenbe-triebs Gemeindewerke. Der Erfolgsplan hat ein Volumen von 337.100 € und der Vermögensplan von 894.440 €. Abschließend verwies sie auf den Stellenplan der Gemeinde, welcher den Sit-zungsunterlagen ebenfalls beigefügt war.
    Bürgermeister Carsten Gabbert stellte fest, dass es sich zwar zahlenmäßig um einen Rekord-haushalt handle, letztlich aber “nur“ die kommunalpolitischen Entscheidungen / Projekte, die in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurden, umgesetzt werden.
    Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung mit Haus-haltsplan für das Jahr 2018 sowie den Wirtschaftsplan 2018 für die Gemeindewerke Schuttertal.
  4. Erneuerung der Beleuchtung in der Halle Dörlinbach – Vergabe des Planungsauftrages
    Der Auftrag zur planerischen Betreuung der Erneuerung der Beleuchtung in der Halle Dörlinbach wurde einstimmig an das Ingenieurbüro Lehmann in Hausach zum Angebotspreis von 5.000 € netto (pauschal) vergeben.
  5. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates wurden nicht gestellt.
  6. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 16. Januar 2018
    b) Aktuelles
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