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05.07.2018

Bericht aus dem Gemeinderat vom 03.07.2018

  1. Bürgerfragestunde
  2. Einzelbauvorhaben:
    a) Umnutzung des bestehenden Betriebsleiterhauses zu einer Altenteilerwohnung im Erdgeschoss und einer Ferienwohnung im Dachgeschoss sowie Umbau und Erweiterung der bestehenden Altenteilerwohnung im Hofgebäude zur Betriebsleiterwohnung auf dem Grundstück Flurst.Nr. 259/1 Gemarkung Schweighausen (Am Geisberg 4)
    Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich des Ortsteiles Schweighausen. Die Verwaltung wies darauf hin, dass das Vorhaben grundsätzlich einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dient und somit im Außenbereich bau-rechtlich privilegiert ist. Die Erschließung ist gesichert. Öffentliche Belange stehen nicht entgegen. Seitens der Feuerwehr wird in Absprache mit dem Kreisbrandmeister aller-dings aktuell geprüft, ob die erforderliche Löschwasserversorgung sichergestellt ist. Der Gemeinderat erteilte schließlich einstimmig das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde zum vorgelegten Bauantrag.
  3. Erste Erweiterung der Außenbereichssatzung „Mühleberg“, Ortsteil Schweighausen
    Die bestehende Außenbereichssatzung „Mühleberg“ in Schweighausen soll in Absprache mit dem Landratsamt Ortenaukreis, Baurechtsamt, erstmals erweitert werden. Ziel ist die Ausweisung einer weiteren Baufläche nördlich angrenzend an das vorhandene Hofgebäude „In der Steig 24“.
    a) Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Änderungsentwurf
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass für den im Planentwurf vom 28.05.2018 dargestellten Bereich das Verfahren zur ersten Erweiterung der Außenbereichssatzung „Mühleberg“ durchgeführt wird. Dem Planentwurf wurde zugestimmt.
    b) Beschluss über die Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange nach § 35 Abs. 6 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB und Beschluss über die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit im vereinfachten Verfahren nach § 35 Abs. 6 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
    Außerdem beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass auf der Grundlage des Entwurfs die Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange im Vereinfachten Verfahren nach § 35 Abs. 6 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB sowie die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit im Vereinfachten Verfahren nach § 35 Abs. 6 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB mittels einer Auslegung der Unterlagen durchgeführt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten.
  4. Aufstellung einer Entwicklungssatzung „Höfen“ nach § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB
    Vergabe des Planungsauftrages
    Im Bereich Höfen/Obertal soll in Absprache mit dem Landratsamt Ortenaukreis, Bau-rechtsamt eine Entwicklungssatzung „Höfen“ aufgestellt werden. Ziel ist die Ausweisung eines weiteren Wohnbaugrundstücks im vorderen Durenbach.
    Der Planungsauftrag für die Aufstellung einer Entwicklungssatzung „Höfen“ wurde einstimmig an das Planungsbüro Fischer in Freiburg erteilt. Grundlage ist das Honorarangebot vom 22.02.2018. Die entstehenden Kosten trägt der private Antragsteller.
  5. Anschaffung einer Mähmaschine mit Mulchgerät und Gegenfräse für den Gemeindebauhof
    Für den Gemeindebauhof soll eine neue Mähmaschine mit Mulchgerät und Gegenfräse angeschafft werden. Ein Angebotsvergleich wurde durchgeführt. Der Auftrag zur Lieferung einer Mähmaschine (REFORM HYDROMÄHER M 14) mit Mulchgerät und Gegenfräse wurde einstimmig an die Firma Landtechnik Striegel, Am Geisberg 2, Schuttertal-Schweighausen auf Grundlage des Angebots vom 05.06.2018 erteilt (Angebotspreis brutto 30.571,10 €).
  6. Pfarrscheune Schuttertal – Umnutzung und Erweiterung zu einer generationenübergreifenden Begegnungsstätte (An- und Umbau)
    a) Grundsatzbeschluss und Finanzierung
    In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 07.11.2017 wurde die Umsetzung des Projektes „Umbau und Erweiterung der Pfarrscheune Schuttertal“ durch den Gemeinderat einstimmig auf den Weg gebracht. Die Verwaltung wurde beauftragt, den finanziellen Eigenanteil der Gemeinde im Haushaltsplan 2018 zu veranschlagen, was auch so erfolgte. Des Weiteren sollte in Gesprächen mit der Kirche eine angemessene finanzielle kirchliche Beteiligung an der Investition und für die Nutzung der Räume erwirkt werden. Auch diese Gespräche und Verhandlungen befinden sich auf der Zielgeraden. Grundsätzlich ist eine Überlassung der für das Projekt erforderlichen Flächen mittels eines Erbbaurechtsvertrages vorgesehen. Letzte Details werden in den kommenden Wochen geklärt. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, alle für die Realisierung des Projekts erforderlichen behördlichen Genehmigungen einzuholen. Hierfür wurden auch verschiedene Planungsaufträge (Objektplanung, Brandschutz, Tragwerksplanung) erteilt. Derzeit liegt der entsprechende Bauantrag beim Landratsamt Ortenaukreis, Baurechtsamt, zur Genehmigung.
    Um den „finalen Startschuss“ für dieses Projekt zu geben sind noch verschiedene Grundsatzbeschlüsse notwendig. Zentraler Punkt hierbei ist die Darstellung der Finanzierung des ganzen Projekts.

    Kosten/Finanzierung/Förderung

    Erdgeschoss:
    1) Gemeinschaftsräume
    • Investitionskosten lt. Kostenschätzung: 705.000 €
    • Fördermittel aus dem Programm ELR: 239.000 €
    • Spenden und Sponsoring: 36.000 €
    • Ungedeckte Kosten 430.000 €

    Die Gemeinde Schuttertal hat im Haushalt 2018 einen Investitionszuschuss von 430.000 € eingeplant, die zur Finanzierungslücke eingesetzt werden.
    Dieser Betrag wird bei Gründung des Eigenbetriebes als Stammkapital in den Eigenbetrieb eingebracht.

    2) Seniorenwohnungen
    • Investitionskosten lt. Kostenschätzung: 258.000 €
    • Finanzierung durch Verkauf nach Fertigstellung oder
    • Finanzierung durch Vermietung.
    • Der Verkauf der Seniorenwohnungen ist der Vermietung der Wohnungen vorzuziehen.

    Obergeschoss:
    Pflegewohngruppe mit 12 Plätzen
    • Investitionskosten lt. Kostenschätzung: 980.000 €
    • Förderung aus d. Programm „Pflege Innovativ“ 100.000 €
    • Kreditaufnahme 880.000 €

    Der Zins- und Tilgungsdienst ist durch die Mieteinnahmen der Bewohner in der Pflegewohngruppe zu decken. Der Kredit wird durch zinsgünstige Darlehen der KFW bzw. L-Bank gedeckt. Hier sind derzeit Zinssätze von 0,7 % bei einer Laufzeit von 20 Jahren und 10 Jahren Zinsbindung zu erreichen. Die endgültige Festlegung der Darlehenszinsen erfolgt erst bei Abschluss der Darlehensverträge. Außerdem können bei Nachweis einer entsprechenden Energieeffizienz eventuell auch Tilgungszuschüsse der L-Bank aktiviert werden.
    Die Gemeinderäte betonten die Wichtigkeit dieses zukunftsorientierten Projekts und freuten sich, dass nun trotz aller sicherlich bestehenden Risiken (z.B. Belegung, Baukosten etc.) endlich der „Startschuss“ gegeben werden kann. Sie zollten aber auch den in diesem Vorhaben ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde allergrößten Respekt und Dank für deren Einsatz und Arbeit. Die Gemeinde könne stolz sein, auf solche Menschen bauen zu können.
    Der Gemeinderat stellte letztlich einstimmig fest, dass das Projekt „Pfarrscheune Schuttertal – Umnutzung und Erweiterung zu einer generationenübergreifenden Begegnungsstätte“ umgesetzt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, alle hierfür erforderlichen Verfahrensschritte einzuleiten und umzusetzen. Dem vorgestellten Finanzierungsplan wurde ausdrücklich zugestimmt.

    b) Gründung eines Eigenbetriebes zum 01.01.2019
    Die haushaltsrechtliche Darstellung des Projektes soll im Rahmen eines Eigenbetriebes erfolgen, welcher zum 01.01.2019 zu gründen ist. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, die hierfür erforderlichen Schritte einzuleiten.

    c) Objektplanung – Beauftragung der Leistungsphasen 5 – 8
    Der Auftrag zur Fertigstellung der Objektplanung (Leistungsphasen 5-8) wurde einstimmig an das Architekturbüro Hättich & Faber in Haslach auf Basis des Honorarangebotes vom 26.10.2017 erteilt.

    d) Vergabe der Fachplanung für die Technische Gebäudeausrüstung (Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro, Blitzschutz)
    Gemeinderat Eugen Göppert beantragte zunächst ein weiteres Vergleichsangebot vor Vergabe der Fachplanung für die Technische Gebäudeausrüstung einzuholen, was aber bei zwei Ja-Stimmen mit 10 Gegenstimmen bei einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt wurde.
    Die Fachplanung für die Technische Gebäudeausrüstung (Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro, Blitzschutz) wurde anschließend mit 11 Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen an das Ingenieurbüro Eva Lehmann aus Hausach auf Basis des Honorarangebotes vom 30.09.2016 erteilt.

    e) Einrichtung des laufenden Betriebes der Gemeinschaftsräume und der Pflegewohngruppe
    Zur Einrichtung des laufenden Betriebes wurde folgendes vorgeschlagen:
    • Die Kosten für den Betrieb der Gemeinschaftsräume soll die Gemeinde Schuttertal tragen bzw. wird im Eigenbetrieb abgebildet. Die jährlichen Betriebskosten (Strom / Heizung / Wasser / Abwasser / Erbbauzins / Grundsteuer etc.) werden durch die Nutzer (Seelsorgeeinheit, Vereine, Tagesbetreuung) teilweise durch Mieteinnahmen gedeckt.
    • Die Kosten für den Betrieb der Pflegewohngruppe (12 Wohneinheiten) sollen die Bewohnerinnen und Bewohner übernehmen. Das Risiko von Mietausfällen mangels Belegung sollte die Gemeinde Schuttertal tragen. Pro Wohneinheit sind dies monatlich ca. 430 € (Bruttowarmmiete).

    Der Gemeinderat stimmte einstimmig der dargestellten Durchführung des laufenden Betriebes zu. Die Gemeinde trägt das Risiko von Mietausfällen mangels Belegung der Pflegewohngruppe.
  7. Antrag auf Anpassung der Förderung der drei Musikvereine der Gemeinde Schuttertal ab 2018
    Mit Schreiben vom 15.06.2018 haben die Vertreter der drei örtlichen Musikvereine einen Antrag auf Anpassung der jährlichen Förderung beantragt.
    Bislang wurde je Verein ein pauschaler Grundbetrag in Höhe von 1.150 € und zusätzlich je aktivem Musiker 14 € bzw. je Zögling 23 € gewährt. Konkret ergibt dies je nach Vereinsgröße Förderbeträge zwischen ca. 1.800 € und 2.700 € je Jahr und Verein.
    Diese Förderbeträge sind seit 25 Jahren nahezu unverändert (Sie wurden im Zuge der kommunalen Finanzkrise im Jahr 2003 wie alle Vereinsförderungen um 10 % gekürzt).
    Angesichts ständig steigender Kosten und immer aufwändiger und kostenintensiverer Jugendarbeit ist eine Anpassung der Vereinsförderung nach 25 Jahren sicherlich gerechtfertigt.
    Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
    Die Förderung der drei Musikvereine der Gemeinde Schuttertal (Trachtenkapelle Dörlinbach, Musikverein Schweighausen und Trachtenkapelle Schuttertal) wird ab 2018 wie folgt angepasst: pauschaler Grundbetrag 1500 €, zusätzlich je aktivem Musiker 17 € und je Zögling 30 €.
  8. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates 
  9. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinde-rates vom 12. Juni 2018
    b) Aktuelles

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